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Allgemeine Geschäftsbedingungen der LOCO-IT
(Inh. Christoph Krüer)



§ 1 Geltungsbereich
1.1. Die Lieferungen und Leistungen von LOCO-IT erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie beziehen sich auf sämtliche Sach- und Dienstleistungen von LOCO-IT .
1.2. Entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt LOCO-IT nicht an, es sei denn, LOCO-IT hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn LOCO-IT in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Dienstleistung vorbehaltlos ausführt. Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch LOCO-IT .

§ 2 Angebot und Abschluß
2.1. Die Angebote von LOCO-IT sind stets freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch LOCO-IT , spätestens jedoch mit der Annahme der Lieferung oder Leistung durch den Kunden zustande.
2.2. LOCO-IT ist berechtigt von Verträgen zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die aufzeigen, daß der Kunde nicht kreditwürdig ist.

§ 3 Lieferung und Leistung
3.1. LOCO-IT ist an Liefertermine nur gebunden, sofern LOCO-IT diese ausdrücklich und in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet hat. Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.
3.2. Das Verstreichen bestimmter Liefertermine befreit den Kunden, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist.
3.3. Das Recht zu zumutbaren Teilleistungen innerhalb der angegebenen Liefertermine und deren Fakturierung bleibt LOCO-IT ausdrücklich vorbehalten, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.
3.4. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers, so können beide Vertragsparteien vom Vertrag zurücktreten, wenn der vereinbarte Liefertermin um mehr als drei Monate überschritten ist.
3.5. LOCO-IT hat Verzug oder Unmöglichkeit der Lieferung nicht zu vertreten, sofern LOCO-IT oder ihre Erfüllungsgehilfen kein Verschulden trifft. Das Eintreten höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer von LOCO-IT nicht zu vertretender Umstände wie staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen, durch die LOCO-IT in der Erfüllung ihrer Verpflichtungen behindert ist, verlängert die Lieferfrist auch innerhalb des Verzuges angemessen. Eine solche Verzögerung von über drei Monaten Dauer berechtigt den Kunden zum Rücktritt vom Vertrag.
3.6. LOCO-IT behält sich das Recht vor vom Vertrag zurückzutreten, wenn die durch eines der o.g. Ereignisse hervorgerufene Lieferverzögerung länger als sechs Wochen andauert und dies von LOCO-IT nicht zu vertreten ist. Wird die Lieferung durch die o.g. Ereignisse unmöglich oder unzumutbar, wird LOCO-IT von ihrer Verpflichtung frei.
3.7. Schadenersatzansprüche des Kunden im Falle von durch LOCO-IT nicht zu vertretenden Verzugs oder Unmöglichkeit sind ausgeschlossen. Ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen Lieferverzug ist im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, im übrigen ist die Haftung auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch 5% des Lieferwertes, begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei grobfahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten des Verkäufers.

§ 4 Versand und Gefahrtragung
4.1. Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Kunden. Auf dessen Wunsch und Kosten kann die Lieferung gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert werden.
4.2. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Lieferschein und Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von sechs Tagen gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, daß es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
4.3. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Abnahme.
4.4. Die Gefahr für Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit Übergabe derselben an den Frachtführer, dessen Beauftragten oder andere Personen, die von LOCO-IT benannt sind, auf den Kunden über. Soweit sich der Versand ohne Verschulden von LOCO-IT verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die Bestimmungen aus
4.1. gelten auch bei Rücksendungen nach Mängelbeseitigung bzw. entgeltlicher Serviceleistung an den Kunden.

§ 5 Zahlungsbedingungen
5.1. Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Liefergegenstandes zur Zahlung ohne Abzug fällig. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch LOCO-IT .
5.2. Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit LOCO-IT . Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort in bar zu zahlen.
5.3. Verzugszinsen berechnen wir gegenüber Kaufleuten mit 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, gegenüber Verbrauchern mit 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn LOCO-IT eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder wenn der Kunde eine geringere Belastung nachweist.
5.4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug ist LOCO-IT berechtigt Mahnkosten zu berechnen. Diese betragen je nach Mahnstufe (1,2 oder 3) EUR 5,00; EUR 7,50 und EUR 10,00.
5.5. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von LOCO-IT nicht anerkannten Gegenansprüche des Kunden nicht statthaft, ebensowenig die Aufrechnung mit solchen. Ansonsten ist die Aufrechnung nur mit solchen Forderungen zulässig, die unstrittig oder rechtskräftig festgestellt sind.
5.6. LOCO-IT behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluß des Vertrages Kostenerhöhungen - insbesondere aufgrund von Preiserhöhungen von seiten der Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen - bei LOCO-IT eintreten. Diese wird LOCO-IT dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
6.1. LOCO-IT behält sich uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
6.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist LOCO-IT zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.
6.3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch LOCO-IT gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen über Verbraucherverträge Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch LOCO-IT schriftlich erklärt wird. Bei Verwendung gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes:
6.4. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
6.5. Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt LOCO-IT jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen LOCO-IT und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich LOCO-IT , die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nach kommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, kann LOCO-IT verlangen, daß der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
6.6. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Kunden wird stets für LOCO-IT vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, LOCO-IT nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt LOCO-IT das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
6.7. Werden die Liefergegenstände mit anderen, LOCO-IT nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt LOCO-IT das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Kunde verwahrt das Miteigentum für LOCO-IT .
6.8. Der Kunde darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen, sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Kunde LOCO-IT unverzüglich davon zu benachrichtigen und LOCO-IT alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen.
6.9. LOCO-IT verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, als der Wert ihr zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

§ 7 Gewährleistung
7.1. LOCO-IT gewährleistet, daß die Vertragsprodukte nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet sind. Unwesentliche Abweichungen von der Leistungsbeschreibung gelten nicht als Mangel. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Gewährleistung einer bestimmten Beschaffenheit dar. Eine vereinbarte Beschaffenheit bedarf der schriftlichen Bestätigung durch LOCO-IT . Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Die Parteien sind sich jedoch darüber bewußt, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.
7.2. Die gelieferte Ware ist vom Kunden nach Eintreffen auf Mängel, vereinbarte Beschaffenheit und Mengenabweichungen zu untersuchen. Die Mängelrüge ist bei offen zutage getretenen Mängeln nur innerhalb einer Woche zulässig. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Für die Fristberechnung sind der Zeitpunkt der Anlieferung und der Tag des Eingangs des Rügeschreibens maßgebend.
7.3. LOCO-IT hat bei berechtigter Mängelrüge die Wahl der Nacherfüllung. Ist Nacherfüllung unmöglich oder von LOCO-IT trotz angemessener Fristsetzung verweigert worden, steht dem Kunden Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises zu.
7.4. Bei unsachgemäß vorgenommenen Änderungen und Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden entfällt die Haftung von LOCO-IT für hieraus entstehende Folgen.
7.5. Fehlt der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges eine vereinbarte Beschaffenheit, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann er nur verlangen, soweit die Gewährleistung der Beschaffenheit den Zweck verfolgt, ihn hiergegen abzusichern. Eventuelle Schadenersatzansprüche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Folgeschäden bzw. Mangelfolgeschäden, insbesondere auch wegen Verlustes aufgezeichneter Daten sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von LOCO-IT beruhen.
7.6. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel, bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf: betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler, Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung, Brand, Blitzschlag, Explosion, Feuchtigkeit aller Art. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummern, Typenbezeichnungen oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden.
7.7. Die Garantieleistungen beziehen sich grundsätzlich ab Lager Siegburg. Sämtliche Kosten und Gefahren beim Versand oder Abholung trägt der Kunde.
7.8. Ergibt die Überprüfung der Mängelanzeige, daß ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist LOCO-IT berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen von LOCO-IT berechnet.
7.9. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate gegenüber Kaufleuten, 24 Monate bei einem Verbrauchsgüterkauf. Gewährleistungsansprüche sind nicht übertragbar. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch LOCO-IT .

§ 8 Haftung
8.1. Soweit sich aus diesen Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. LOCO-IT haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet LOCO-IT nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Der Ausschluß gilt insbesondere auch für Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsabschluß, Verletzung von Nebenpflichten und Produzentenhaftung gem. § 823 BGB.
8.2. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn die Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, es sei denn die Pflichtverletzung beruht auf der Verletzung einer Kardinalpflicht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer das Folgeschadenrisiko umfassenden Gewährleistung einer Beschaffenheit Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht (vgl. Ziffer 7.5).
8.3. Sofern LOCO-IT fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- und Personenschäden von LOCO-IT auf die Ersatzleistung ihrer Produkthaftpflichtversicherung begrenzt. Die Ersatzpflicht ist in jedem Fall auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.4. Vorstehende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen gelten nicht für Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz oder wegen anfänglichem Unvermögen oder wegen von LOCO-IT zu vertretender Unmöglichkeit. Soweit eine Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Softwarenutzung
9.1. Der Kunde erhält ein Nutzungsrecht an den von ihm erworbenen Softwareprogrammen. Das Urheberrecht steht dem jeweiligen Hersteller zu. Bei Auftragsentwicklungen von LOCO-IT bedürfen hiervon abweichende Regelungen der Schriftform.
9.2. LOCO-IT übernimmt keine Haftung dafür, daß die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat LOCO-IT von allen gegen ihn aus diesem Grunde erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

§ 10 Export- und Importgenehmigungen
10.1. Von LOCO-IT gelieferte Produkte und technisches Know-How sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten - einzeln oder in systemintegrierter Form - ist für den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, bzw. des anderen mit dem Kunden vereinbarten Lieferlandes. Der Kunde muß sich über diese Vorschriften selbständig nach deutschen Bestimmungen beim Bundesausfuhramt erkundigen.
10.2. Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch den Kunden an Dritte, mit und ohne Kenntnis von LOCO-IT , bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen gegenüber LOCO-IT .

§ 11 EG-Einfuhrumsatzsteuer
11.1. Soweit der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat, ist er zur Einhaltung bezüglich der Regelung der Einfuhrumsatzsteuer der Europäischen Union verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere die Bekanntgabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer an LOCO-IT ohne gesonderte Anfrage.
11.2. Der Kunde ist verpflichtet jeglichen Aufwand - insbesondere eine Bearbeitungsgebühr - der bei LOCO-IT aus mangelhaften bzw. fehlerhaften Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer entsteht, zu ersetzen.
11.3. Jegliche Haftung von LOCO-IT aus den Folgen der Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer bzw. den relevanten Daten hierzu ist ausgeschlossen, soweit von seiten LOCO-IT nicht Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
12.1. Erfüllungsort sind die Geschäftsräume von LOCO-IT in Siegburg.
12.2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von LOCO-IT zuständig ist. LOCO-IT ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
12.3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.

§ 13 Sonstiges
13.1. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit LOCO-IT geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
13.2. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

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